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11.04.2019
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Schweiz: Erstmals Referendum annulliert
Lausanne. Das höchste Schweizer Gericht in Lausanne hat erstmals das Ergebnis einer Volksabstimmung auf Bundesebene annulliert. Die Regierung habe falsche Angaben gemacht und das Transparenzgebot verletzt, hieß es in dem Urteil vom Mittwoch. Die Abstimmung über die Besteuerung verheirateter Doppelverdiener von 2016 muss nun wiederholt werden. Die Regierung hatte den Vorstoß mit Verweis auf falsche Angaben zur Ablehnung empfohlen, da es nur um 80.000 möglicherweise betroffene Paare gehe. Sie verschwieg, dass sie sich dabei auf eine 15 Jahre alte Schätzung bezog. Tatsächlich waren 450.000 Paare betroffen, wie die Regierung 2018 einräumen musste. (dpa/jW)
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