Zum Inhalt der Seite

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüssel. Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist das polnische Gesetz von 2017, das ermöglicht, gegen Richter wegen ihrer Rechtsprechung Ermittlungen und Strafmaßnahmen einzuleiten. Außerdem sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die zuständig für entsprechende Maßnahmen gegen Richter ist, nicht garantiert. Die Kommission hatte wegen der neuen Justizgesetze der rechtskonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!