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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 7 / Ausland

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüssel. Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist das polnische Gesetz von 2017, das ermöglicht, gegen Richter wegen ihrer Rechtsprechung Ermittlungen und Strafmaßnahmen einzuleiten. Außerdem sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die zuständig für entsprechende Maßnahmen gegen Richter ist, nicht garantiert. Die Kommission hatte wegen der neuen Justizgesetze der rechtskonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. (dpa/jW)