Türkei: Menschen bei Wahlen getötet

Istanbul. In der Türkei haben am gestrigen Sonntag landesweit Kommunalwahlen stattgefunden. Die religiös-nationalistische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan musste angesichts von hoher Inflation und massivem Anstieg der Lebenshaltungskosten den Verlust ihrer Macht in wichtigen Städten wie Istanbul und Ankara fürchten. Im Südosten des Landes, wo die linke HDP rund 100 unter staatliche Zwangsaufsicht gestellte Kommunen zurückerobern wollte, kam es nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen durch Sicherheitskräfte und AKP-Anhänger auf oppositionelle Wahlbeobachter. In der Provinz Malatya wurden drei Mitglieder der islamistischen Saadet-Partei, die den Wahlvorgang verfolgten, von Angehörigen des örtlichen AKP-Bürgermeisters erschossen, als sie die nichtgeheime Stimmabgabe beklagten. Von der HDP eingeladene Wahlbeobachter aus Deutschland berichteten von zahlreichen Soldaten, die aus anderen Landesteilen in kurdische Orte gebracht wurden, um die dortigen Wahlergebnisse mit ihrer Stimmabgabe zugunsten der AKP zu beeinflussen. Nick Brauns