Zum Inhalt der Seite

EU droht mit Vergeltung wegen US-Strafzöllen

Washington/Brüssel/Berlin. Für den Fall der Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht die EU-Kommission mit schnellen Vergeltungsmaßnahmen. Die Reaktion werde »rasch und angemessen« sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Das US-Handelsministerium hatte Präsident Donald Trump am Sonntag eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt, wie das Ministerium am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Anfrage mitteilte. Strafzölle würden Deutschland besonders treffen. Daher bemühe sich die Bundesregierung weiter um eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!