Zum Inhalt der Seite

Koalitionskrise in Brandenburg

Potsdam. Ein Streit über mehr Personal für den Verfassungsschutz hat die SPD-Linke-Koalition in Brandenburg knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in eine Krise gestürzt. Ausgelöst wurde der Konflikt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der am vergangenen Freitag im Alleingang eine Aufstockung beim Landesverfassungsschutz um 27 auf 120 Stellen angekündigt hatte. »Der Vertrauensverlust ist da, weil ohne Abstimmung mit uns gehandelt wurde«, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Gespräche mit der SPD hätten aber eine Grundlage für eine mögliche Lösung gebracht. Er sehe derzeit keinen Bruch der Koalition, so Christoffers. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!