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03.01.2019
- → Ausland
Demirtas ruft türkisches Verfassungsgericht an
Istanbul. Der wegen Terrorpropaganda inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat wegen einer neuen Haftstrafe gegen ihn das Verfassungsgericht angerufen. Das bestätigte einer seiner Anwälte, Mahsuni Karaman, am Mittwoch. »Wir sehen diese Strafe als politisch motiviertes Manöver an, um Demirtas’ Freilassung zu blockieren, wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, verlangt wurde«, sagte Karaman.
Der frühere Vorsitzende der prokurdischen Linkspartei HDP sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Der EGMR hatte am 20. November verfügt, dass die lange Untersuchungshaft von Demirtas in seinem Hauptverfahren in Ankara nicht gerechtfertigt sei und er freikommen müsse. (dpa/jW)
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