-
24.11.2018
- → Inland
Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD den Rekordetat für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für den Haushaltsentwurf stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Der Etatplan sieht unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
