-
19.11.2018
- → Inland
Linke ruft SPD und Grüne zu Hartz-IV-Dialog auf
Berlin. Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Spitzen von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zum Hartz-IV-System aufgerufen. Diejenigen, »für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist«, müssten an einem Strang ziehen, schrieb Bartsch in einem der Deutschen Presseagentur am Sonntag vorliegenden Text. Man solle die Chance ergreifen, »dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates« einen gemeinsamen Dialog voranzustellen, erläuterte Bartsch ungeachtet der Rolle der SPD als Juniorpartner von CDU und CSU im Bund. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!