-
07.11.2018
- → Antifaschismus
Landtagspräsidium: AfD-Kandidat fällt durch
München. Der AfD-Kandidat für das Amt eines der Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag ist in der Plenarsitzung am Montag durchgefallen. Raimund Swoboda erhielt nur 27 Stimmen. 153 Abgeordnete votierten mit Nein, 22 enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete. Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat, Uli Henkel, seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
