Weil: Maghreb-Staaten sind sicher

Hannover. Niedersachsen will am 21. September im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) an. Er forderte zugleich, die Bundesregierung müsse zügig Rücknahmeabkommen mit diesen Staaten schließen, damit Abschiebungen tatsächlich stattfinden können. Die SPD führt in Niedersachsen eine große Koalition mit der CDU an.

Am Montag hatte der SPD-Landesverband Berlin, wo die Sozialdemokraten zusammen mit der Partei Die Linke und Grünen regieren, beschlossen, gegen die Erklärung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu stimmen. (dpa/jW)