-
24.07.2018
- → Inland
Weniger Rüstungsgüter an Saudis und Türkei
Berlin. Die Bundesregierung hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei im Wert von fast 447.000 Euro bewilligt. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, aus der die Deutsche Pressagentur am Montag zitierte. Demnach waren es im Zeitraum zwischen dem 14. März und dem 30. Juni fünf Genehmigungen für Ausfuhren in die Türkei im Wert von insgesamt 418.279 Euro. Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien hat die Regierung einen im Wert von 28.563 Euro bewilligt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
