Mietpreisbremse: CDU blockiert Verschärfung

Berlin. Das von der Union geführte Innenministerium blockiert nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagausgabe) die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Verschärfung der Mitpreisbremse. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der Zeitung, der Gesetzentwurf sei nicht in dem Zustand, dass man ihn in die geplanten Anhörungen geben könne. Ein Sprecher des Justizministeriums wies die Vorbehalte zurück. Mit dem Entwurf werde der Koalitionsvertrag umgesetzt. Nach Barleys Plänen sollen sich Mieter künftig leichter gegen überhöhte Mieten wehren können. (jW)