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EU: Sperrklauselplan Berlins gescheitert

Brüssel. Bei der Europawahl 2019 bekommen deutsche Kleinstparteien wie die PARTEI, die Piraten oder die NPD aller Voraussicht nach erneut die Chance auf einen Einzug ins Europaparlament. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Wie die dpa am Sonntag berichtete, dürfte die Sperrklausel zwar doch noch beschlossen werden, könnte aber erst 2024 angewandt werden. Eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 würde gegen Leitlinien des Europarates verstoßen. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2018, Seite 2, Inland
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