-
15.02.2018
- → Ausland
Netanjahu lehnt Rücktritt ab
Jerusalem. Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Bei einer Veranstaltung in Tel Aviv sagte er am Mittwoch, die Koalition sei stabil und werde bis zum Ende der Amtszeit 2019 arbeiten.
Die Polizei hatte zuvor eine Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Es gebe genug Beweise, um den Premier wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs vor Gericht zu bringen, hieß es. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!