-
04.10.2017
- → Inland
AfD hält an Vorschlag Albrecht Glaser fest
Berlin. Die AfD hält kurz vor der ersten Arbeitssitzung von Vertretern der neuen Bundestagsfraktionen an ihrem Personalvorschlag für das Bundestagspräsidium fest: Albrecht Glaser werde sich um das Amt als Vizepräsident bewerben, bekräftigte Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag laut Nachrichtenagentur Reuters. Glaser hatte dafür plädiert, Muslimen in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Am heutigen Mittwoch tagt der sogenannte Vorältestenrat, bei dem es unter anderem um die Sitzung und die Verteilung der Räumlichkeiten im Bundestag geht. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde sich vor ihrer Entscheidung erst ein Bild von dem 75jährigen machen. »Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns«, sagte sie der Bild laut Vorabbericht vom Dienstag. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
