Kiew beschliesst neues Donbass-Gesetz

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz im Parlament eingebracht, das eine neue rechtliche Grundlage für die »Abwehr der feindlichen Aggression im Donbass« schaffen soll. In dem Entwurf wird die Region als von Russland besetzt eingestuft. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es wolle prüfen, ob das Gesetz gegen den Minsker Friedensplan verstößt. In einer zweiten Vorlage schlug Poroschenko eine Verlängerung des am 18. Oktober auslaufenden Sondergesetzes für die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor. Dieses sieht unter anderem den Verzicht auf Strafverfolgung von Unterstützern der »Separatisten« sowie Regionalwahlen vor. (dpa/jW)