-
29.09.2017
- → Inland
Runder Tisch zu Offenhaltung Tegels
Berlin. Nach dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat Regierungschef Michael Müller (SPD) einen runden Tisch mit einem Schlichter angekündigt. Unter Leitung einer »neutralen Persönlichkeit« sollen dort alle Fragen rund um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens geprüft werden, sagte Müller am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium werde nach dem Vorbild des Schlichtungsverfahrens beim Bahnprojekt »Stuttgart 21« arbeiten und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Beim Volksentscheid am Sonntag hatten 56,1 Prozent der teilnehmenden Berliner für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt, der laut Gesetz nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER schließen soll. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!