Zum Inhalt der Seite

Ukraine schränkt ­Minderheitenrechte ein

Kiew. Trotz der Proteste aus Nachbarstaaten hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein neues Bildungsgesetz unterzeichnet. Damit wird Ukrainisch ab 2020 zur einzigen Unterrichtssprache in allen staatlichen Schulen des Landes. Ausnahmen gelten lediglich für »altansässige« Minderheiten wie Krimtataren, Karäer und Krimtschaken. »Die Ukraine wird sich auch weiterhin zu den Rechten nationaler Minderheiten so verhalten, wie es ihren internationalen Pflichten entspricht«, sagte der Staatschef örtlichen Medien zufolge am Dienstag. Kommentatoren werten die Neuerung vor allem als Versuch, das im Süden und Osten des Landes dominante Russisch zu verdrängen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.09.2017, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!