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26.09.2017
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Polens Präsident stellt Pläne für Justizreform vor
Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die von den Plänen der nationalkonservativen Regierung abweichen und ihm mehr Mitsprache bei der Nominierung oberster Richter einräumen. Im Parlament soll demnach eine Dreifünftelmehrheit nötig sein, um neue Richter zu ernennen, schlug Duda am Montag vor. Falls sich die Abgeordneten auf keinen Kandidaten einigen, soll der Präsident eingreifen können. Duda hatte im Juli gegen zwei Gesetze zur Reform der Justiz sein Veto eingelegt. (Reuters/jW)
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