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17.08.2017
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Reaktionen auf Karlsruher EZB-Urteil
Berlin. Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Antikrisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Er gehe davon aus, dass es keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung gegeben habe und das Mandat der EZB eingehalten worden sei, machte Schäuble am Dienstag abend bei einer Veranstaltung des Handelsblattes deutlich. Die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sahra Wagenknecht, sagte dem Deutschlandfunk am Mittwoch: »Das Urteil ist auf jeden Fall eine klare Rüge an die Bundesregierung. Ich würde allerdings die Akzente etwas anders setzen natürlich, als die Kläger das getan haben.« Die EZB finanziere nicht Staaten, sondern Banken, erklärte Wagenknecht. (dpa/jW)
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