Zum Inhalt der Seite

Reaktionen auf Karlsruher EZB-Urteil

Berlin. Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Antikrisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Er gehe davon aus, dass es keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung gegeben habe und das Mandat der EZB eingehalten worden sei, machte Schäuble am Dienstag abend bei einer Veranstaltung des Handelsblattes deutlich. Die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sahra Wagenknecht, sagte dem Deutschlandfunk am Mittwoch: »Das Urteil ist auf jeden Fall eine klare Rüge an die Bundesregierung. Ich würde allerdings die Akzente etwas anders setzen natürlich, als die Kläger das getan haben.« Die EZB finanziere nicht Staaten, sondern Banken, erklärte Wagenknecht. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.08.2017, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!