Polen: Gesetze zur ­Kontrolle über die Justiz

Warschau. Der polnische Senat hat am Samstag zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die nationalkonservative Regierung ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen will. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Mit dem Vorstoß könnte die Regierungspartei PiS, die im Parlament eine Mehrheit hat, ihren Einfluss auf den Richterrat erheblich ausweiten. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen. Das Unterhaus des polnischen Parlaments hatte die Vorlagen bereits verabschiedet. (AFP/jW)