-
01.07.2017
- → Ausland
Hawaii klagt gegen Einreiseverbot
Washington. Der US-Bundesstaat Hawaii hat am Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen das am selben Tag in Kraft getretene von Präsident Donald Trump erlassene vorläufige Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten bei einem Bundesgericht in Honolulu eingereicht. Die US-Regierung habe die Vorgaben des Obersten Gerichtshofes für die Einreisebeschränkungen zu kleinlich ausgelegt. So würden Menschen mit engen familiären Beziehungen in die USA wie Großeltern von der Einreise ausgeschlossen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!