Petition: G-20-Gegner erzwingen Anhörung

Hamburg. Die Initiatoren der Volkspetition »G 20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit« haben die nötige Anzahl von 10.000 Unterschriften erreicht, um eine Anhörung vor einem Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu erzwingen. Wie die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, wurden am 31. Mai 14.585 Unterschriften eingereicht. Davon seien 10.074 gültig. Den Rest habe das auszählende Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden. Danach befasse sich erneut die Bürgerschaft mit dem Anliegen. Dass sie den G-20-Gipfel noch absagen könnte, gilt aber als ausgeschlossen. (dpa/jW)