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15.06.2017
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Innenminister erweitern Behördenbefugnisse
Dresden. Die »Sicherheitsbehörden« bekommen in Deutschland erneut mehr Befugnisse, unter anderem für den Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwoch zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden. Ein Musterentwurf für ein Polizeigesetz solle für einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern sorgen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch ein gemeinsames Bewertungsverfahren zur Einschätzung von »Gefährdern« sei vorgesehen. Die Minister beschlossen zudem, dass bei der Identitätsprüfung von Asylsuchenden künftig auch Fingerabdrücke von Sechs- bis 14jährigen genommen werden. Zudem soll die DNA-Analyse künftig zur Bestimmung äußerer Merkmale Verdächtiger genutzt werden können. Keine Einigung gab es über die Unionsforderung nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung. (dpa/jW)
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