-
16.05.2017
- → Ausland
Kern spricht mit Opposition über Neuwahlen
Wien. Der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Christian Kern kündigte am Montag an, mit dem Koalitionspartner ÖVP sowie mit allen Oppositionsparteien Gespräche über Neuwahlen führen zu wollen. Er rechnet weiterhin mit einem Termin in diesem Herbst. Regulär stünde die nächste Parlamentswahl erst im Herbst 2018 an. Um die weitere Vorgehensweise abzuklären, habe sich der Kanzler zudem mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch getroffen. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
