Regierung will NPD Staatsgelder streichen

Berlin. Die Bundesregierung will die neofaschistische NPD, aber auch andere »verfassungsfeindliche« Organisationen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) legten dazu am Freitag den Fraktionsspitzen Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weiterer Gesetze vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der NPD abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft und den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um derartige Parteien von der Finanzierung auszuschließen. (Reuters/jW)