Merkel-Regierung für Internetzensur

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Maas will Betreiber »sozialer Netzwerke» unter Androhung von Bußgeldern zwingen, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Dieser geplante Eingriff hatte nach Vorstellung der Pläne teils zu harscher Kritik geführt. So äußerte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, Stephan Holthoff-Pförtner, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa vergangene Woche dazu: »Der Maas von 2016 war besser. Da hat er erklärt, er wolle keine ›Wahrheitskommission‹ in Deutschland. ›Die Dinge, die strafbar sind, die müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden.‹ Das hat er gesagt, und das ist genau das, was wir brauchen: Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.« (dpa/jW)