-
01.03.2017
- → Ausland
Prager Innenminister für Volksbewaffnung
Prag. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat seinen Plan, das Recht auf privaten Besitz von Schusswaffen in der Verfassung zu verankern, im Kabinett vorgestellt. Die Koalition habe dazu »keinen Standpunkt« eingenommen, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Nun soll das Parlament entscheiden.
Der Entwurf des Sozialdemokraten hebt hervor, dass die mehr als 290.000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins zur Landessicherheit und Gefahrenabwehr beitrügen. Der 47jährige begründete seinen Vorstoß mit den Anschlägen von Paris und Berlin. Er will damit nach eigenen Angaben aber auch der geplanten Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie entgegenwirken, die bestimmte halbautomatische Schusswaffen verbieten soll. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!