EU und Afghanistan ­unterzeichnen Abkommen

München. Ungeachtet zahlreicher Proteste hat die Europäische Union erstmals ein Abkommen mit Kabul geschlossen, das Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern soll. Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet. Im Gegenzug für die »Kooperation« soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte zuvor einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan gefordert. Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland, sagte sie der Passauer Neuen Presse am Samstag. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt. (dpa/jW)