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18.02.2017
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Opposition gegen Fußfessel-Pläne
Berlin. Der erweiterte Einsatz der elektronischen Fußfessel stößt bei der Opposition auf erhebliche Bedenken. Linke und Grüne bezeichneten die Pläne der Bundesregierung am Freitag im Bundestag als rechtsstaatlich bedenklich und als wirkungslos. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte das Vorhaben »reine Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie«. (dpa/jW)
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