Linke Berlin trennt Amt und Mandat

Berlin. Kultursenator Klaus Lederer, Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (alle Linke) haben ihre Mandate für das Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt. An ihrer Stelle rücken Michail Nelken, Gaby Gottwald und Philipp Bertram ins Parlament nach, wie Die Linke am Mittwoch mitteilte. Als Begründung wird angegeben, dass für die Linkspartei das Senatorenamt nicht mit dem Abgeordnetenmandat vereinbar sei. Auch die Grünen hatten einen solchen Grundsatz beschlossen, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat aber bislang nicht auf ihr Mandat verzichtet. (jW)