-
30.01.2017
- → Inland
Bericht: Keine Neuwahl in Sachsen
Dresden. Infolge der Affäre um die Streichung eines Kandidaten von der AfD-Landeswahlliste gibt es in Sachsen laut einem Spiegel-Bericht offenbar keine Neuwahl. Der Landtag in Dresden werde die Einsprüche voraussichtlich zurückweisen und keine Neuwahl anberaumen, berichtete das am Sonnabend erschienene Hamburger Magazin unter Berufung auf zwei Stellungnahmen des zuständigen Berichterstatters Christian Piwarz (CDU). Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags erklärte dazu am Freitag, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der AfD-Landesvorstand um Bundeschefin Frauke Petry hatte im Sommer 2014 das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl streichen lassen, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Der zuständige Landtagsausschuss prüft Samtlebens Beschwerde mittlerweile seit zwei Jahren. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!