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Aus: Ausgabe vom 30.01.2017, Seite 2 / Ausland

Netanjahu will Siedlungen legalisieren

Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Status der jüdischen Siedlungen im Westjordanland umgehend legalisieren lassen. Wie das Amt des Regierungschefs am Sonntag mitteilte, soll bereits am Montag eine entsprechende Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht werden. Damit solle der Status der Siedlungen »ein für allemal regelkonform« gestaltet werden. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende Dezember den sofortigen Stopp dieser Aktivitäten gefordert. (AFP/jW)

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