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26.01.2017
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Petry will Grundrecht auf Asyl abschaffen
Berlin. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will das Grundrecht auf Asyl auf ein »Gnadenrecht« reduzieren. Die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands hätten sich geändert, so Petry in einem Zeit-Streitgespräch mit der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. »Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss«, erklärte sie. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. Damit hat es in Deutschland Verfassungsrang und bindet alle Staatsgewalten. (dpa/AFP/jW)
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