-
23.01.2017
- → Ausland
Schweiz und Türkei einig über Abschiebungen
Bern. Die Schweiz und die Türkei haben sich auf ein »Rückübernahmeabkommen« geeinigt. Das bestätigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag im Schweizer Rundfunk SRF. Offen sei, wann die Vereinbarung unterzeichnet wird. Tritt das Abkommen in Kraft, können aus der Türkei in die Schweiz Eingereiste einfacher »zurückgeführt« werden. Das trifft auch Angehörige anderer Staaten, die aus der Türkei illegal in die Schweiz eingereist sind. Amnesty International kritisierte die Übereinkunft. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
