-
28.12.2016
- → Inland
Abgasbetrug: Dobrindt wirft Wattebäusche
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Autobranche angesichts des Vertrauensverlusts nach dem VW-Skandal zu eigenständigen Zusagen für realistischere Abgaswerte aufgefordert. Solange gesetzliche Neuregelungen auf EU-Ebene nicht umgesetzt seien, sollten die Konzerne »eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen und die aktuell noch zulässigen Spielräume bei den Messprozeduren nicht ausschöpfen«, sagte der CSU-Politiker am Dienstag gegenüber dpa. Teil einer solchen Zusage sollten neben Labortests auch vergleichbare Messungen im realen Straßenverkehr sein.
Gesetzesänderungen seien nur auf europäischer Ebene möglich, meinte der Minister. Er sei »sehr unzufrieden«, dass es in der EU noch immer keine Einigung dazu gebe. Die bisherigen Regelungen ließen zu viel Spielraum. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!