-
11.11.2016
- → Feminismus
Streit über die Homoehe
Mexiko-Stadt/Canberra. Das mexikanische Parlament hat eine Regierungsinitiative zur Legalisierung der Homoehe im ganzen Land zurückgewiesen. In Australien wiederum kippte der Senat eine für Februar geplante Volksbefragung zum Thema.
In Mexiko-Stadt lehnte der Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer einen Vorschlag von Präsident Enrique Peña Nieto am Mittwoch ab. Er hatte im Mai eine Verfassungsänderung angekündigt, allerdings war die Initiative in seiner eigenen Partei PRI auf Ablehnung gestoßen. Sie enthielt auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Derzeit ist die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts in der Hauptstadt sowie in acht von 32 Bundesstaaten legal.
In Canberra lehnte der Senat am Montag abend eine Gesetzesvorlage der konservativen Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ab, der eine Volksbefragung zur Homoehe vorsah. Turnbull hatte seinen noch konservativeren Koalitionspartnern vor der Wahl im Juli versprochen, eine Volksabstimmung zum Thema abzuhalten. Laut Umfragen ist zwar eine Mehrheit der Australier für die Homoehe. Die Opposition, die im Senat die Mehrheit hat, fordert aber die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Heiraten per Parlamentsbeschluss.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!