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Aus: Ausgabe vom 14.10.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU mahnt Frankreich zu Schuldenreduzierung

Brüssel. Die EU-Kommission hat die französischen Präsidentschaftsanwärter ermahnt, die EU-Vorgaben zur jährlichen Neuverschuldung des Staates einzuhalten. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Donnerstag, die Brüsseler Behörde werde Frankreich keinen weiteren Aufschub bei der Haushaltskonsolidierung gewähren.

Die Regierung in Paris hat sich verpflichtet, sich ab dem kommenden Jahr nicht höher zu verschulden als es die EU-Regeln fordern. Das französische Defizit liegt bereits seit 2008 über der von der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Wirtschaftsleistung). Brüssel hatte Frankreich 2015 zwei Jahre zusätzlich eingeräumt, um das Budget in Ordnung zu bringen. Laut politischen Beobachtern bestehen erhebliche Zweifel, dass das gelingen wird. (AFP/jW)

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