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Aus: Ausgabe vom 30.09.2016, Seite 5 / Inland

EU klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Berlin. Wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. »Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend«, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die Vorschriften sähen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen, monierte die Kommission. (Reuters/jW)

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