-
01.09.2016
- → Inland
CDU Thüringens beantragt U-Ausschuss
Erfurt. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur »Sohnemann-Affäre« um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Das habe die Fraktion am Mittwoch einstimmig beschlossen, sagte ein Sprecher. Sie reagiere damit auf die Erklärung der Staatskanzlei, dem Landtag keine Akten, E-Mails und Dokumente zur Rolle des Ministers bei einer Prüfungsbefreiung seines Sohnes vorzulegen.
Lauinger hatte für seinen Sohn eine Prüfungsbefreiung für das Ende der 10. Klasse wegen eines Auslandsaufenthalts erwirkt. Das Bildungsministerium hob sie zunächst auf. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
