Zum Inhalt der Seite

Grundgesetzänderung soll Wohnungsbau ankurbeln

Berlin. Um den Bau neuer Wohnungen anzuschieben, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die derzeit bei den Ländern liegende Zuständigkeit wieder an den Bund geben. »Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist«, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Aus der Opposition und den Ländern kam Unterstützung, der Eigentümerverband Haus und Grund reagierte ablehnend. »Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler«, erklärte die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay. Allerdings dürfe Hendricks’ Vorschlag nicht darüber hinwegtäuschen, »dass der Bund Spielräume bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat, die er leider immer noch viel zu wenig nutzt«. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.08.2016, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!