Mittelstand gegen Dieselfahrverbot

Berlin. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. droht mit einer Klage gegen die diskutierten Dieselfahrverbote für große Städte. »Darunter leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden«, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven am Sonntag in Berlin. Ein Fahrverbot käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Die Koalition ist sich nicht einig über die Einführung einer blauen Plakette. Dann könnten Städte für Gebiete oder Straßen mit hoher Stickoxidbelastung Fahrverbote für Wagen ohne diese Aufkleber erlassen. Das träfe besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge. (dpa/jW)