Geheimverträge zwischen Grünen und CDU

Stuttgart. Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem »Geheimdokument« Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der angespannten Finanzlage hätten sich beide Partner ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtete die Südwest-Presse am Sonnabend. Regierungskreise bestätigten die Informationen. Demnach gibt es bei den »Nebenabreden« eine Liste mit 43 Maßnahmen, die »vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen« sind, der ab 2020 im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Projekte sollen unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. In dem »zwölfseitigen Geheimdokument« seien Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten. Hinzu kämen dauerhafte Projekte, die jährlich 754 Millionen Euro kosten.(dpa/jW)