-
09.07.2016
- → Inland
»Integrationsgesetz« unter Dach und Fach
Berlin. Das bundesweit erste Gesetz für eine bessere Integration von Flüchtlingen hat am Freitag seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Nachdem am Donnerstag abend schon der Bundestag zugestimmt hatte, billigte auch der Bundesrat trotz deutlicher Kritik etwa wegen mangelnder Finanzierung das Gesetz, wonach Migranten stärker gefördert werden und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrations- und Deutschkursen erhalten sollen.
Auf der anderen Seite drohen ihnen Leistungskürzungen, wenn sie Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen oder im Asylverfahren die Mitarbeit verweigern. Die Bundesländer erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
