-
08.07.2016
- → Inland
Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal
Berlin. Zur Aufklärung des Abgasskandals in der Autobranche hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wurde der Verkehrsexperte der Partei Die Linke, Herbert Behrens, am Donnerstag zum Vorsitzenden bestimmt. Er sagte dazu, untersucht werde eine wichtige Frage, die viele Millionen Menschen angehe. Die inhaltliche Arbeit soll im September beginnen.
Dem Gremium gehören vier Abgeordnete der Union, zwei der SPD und je einer von Linken und Grünen an. Der von der Opposition beantragte Ausschuss war mit den Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung von Union und SPD eingesetzt worden, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
