-
06.07.2016
- → Inland
Stuttgart: 13 AfD-Abgeordnete verlassen Fraktion
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, sowie zwölf weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. Das hat Meuthen am Dienstag in Stuttgart erklärt. Grund des Rücktritts sei der Streit um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons sei die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen. Die Partei hat 23 Sitze im Parlament. Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete im Landtag verbleiben. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Der AfD-Bundesvorstand unterstützte Meuthen. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze hieß es: »Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!