CETA: EU-Kommission lenkt ein

Strasbourg. Nach massiver Kritik hat die EU-Kommission beim Streit um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, eingelenkt. Bei einer Sitzung in Strasbourg beschloss das Kollegium am Dienstag, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten doch ein Mitentscheidungsrecht erhalten, wie Handelskommissarin Cecilia Malmstöm vor Journalisten erklärte. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gesagt, CETA sei ein Handelsabkommen und falle deshalb allein in die Zuständigkeit der EU. Damit wäre etwa der Bundestag vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen worden. Nun sollen die Parlamente beteiligt werden. Sobald jedoch die Regierungen der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament dem Abkommen zugestimmt haben, soll es bereits »provisorisch« in Kraft treten. (AFP/jW)