Zum Inhalt der Seite

­Bundesländer mit Angebot unzufrieden

Berlin. Im Streit um die Flüchtlingskosten weisen die Länder das bisherige Angebot des Bundes als ungenügend zurück. »Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro.

Sieling warf dem Bund in dieser Frage – und auch beim generellen Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen – vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.06.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!