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11.06.2016
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CETA: EU will Parlamente ausbooten
Brüssel. Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament.
Der bereits ausverhandelte Vertrag soll im Oktober unterzeichnet werden. CETA gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA. Beide werden von großen Teilen der europäischen Bevölkerung abgelehnt. Zuletzt demonstrierten im April in Hannover 90.000 Menschen gegen die Abkommen. Ein weiterer bundesweiter Aktionstag ist für den 17. September geplant. (Reuters/jW)
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