In Siedlungen soll israelisches Recht gelten

Jerusalem. Die israelische Regierungspartei »Jüdisches Heim« will den Geltungsbereich israelischer Gesetze künftig automatisch auf die Siedlungen in besetzten Gebieten ausdehnen. Justizministerin Ajelet Schaked hatte am Sonntag abend angekündigt, binnen Jahresfrist sollten alle von der Knesset verabschiedeten Gesetze auch in den Gebieten der »Zone C« gelten. Diese umfasst 60 Prozent der Fläche des okkupierten Westjordanlands. Dort leben rund 400.000 Israelis in Siedlungen, die als völkerrechtswidrig gelten. (AFP/jW)